AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Ehrenamt-Community und der Website www.einsatz-ehrenamt.de

Der Zweckverband Kommunales Forum Südraum Leipzig stellt mit der Ehrenamt-Community eine Website zur Vermittlung von ehrenamtlichen Helfern, Freiwilligen und Mitfahrgelegenheiten im Internet zur Verfügung. Mit Ihrer Anmeldung erklären Sie Ihr Einverständnis mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Anmeldung ist erst ab dem vollendeten 18. Lebensjahr gestattet.

 


 

§ 1 Geltungsbereich

Für die Nutzung dieser Website gelten im Verhältnis zwischen dem Nutzer und dem Betreiber der Seite (im Folgenden: Anbieter) die folgenden Nutzungsbedingungen. Die Nutzung des Forums und der Communityfunktionen ist nur zulässig, wenn der Nutzer diese Nutzungsbedingungen akzeptiert.

 


 

§ 2 Registrierung und Anmeldung

(1) Voraussetzung für die Nutzung aller Angebote der Webseite www.einsatz-ehrenamt.de ist eine vorherige Anmeldung.

(2) Die Möglichkeiten auf der Webseite www.einsatz-ehrenamt.de ein Vereinsprofil zu erstellen, News und Veranstaltungen einzutragen oder eine Mitfahrgelegenheit bzw. -gesuch anzugeben sowie die Benutzung des Forums stehen dem Nutzer erst nach der erfolgreichen Anmeldung zur Verfügung.

(3) Nachdem der Nutzer die zur Anmeldung erforderlichen Daten eingegeben und sich mit der Geltung dieser AGB einverstanden erklärt hat, wird der Eintrag durch den Administrator geprüft und ggf. freigegeben. Erst mit der Freischaltung wird dem Nutzer eine E-Mail mit der Bestätigung zugesandt.

(4) Die in der Vereinsprofilanmeldung angegebenen Daten sowie Beiträge in den Kategorien News werden durch einen Administrator geprüft und nach unbestimmter Zeit freigeschaltet. Sollte der Administrator Fragen bezüglich der Inhalte haben, sendet er eine Nachricht an den Nutzer.

(5) Mit erfolgreicher Anmeldung besteht ein Nutzungsvertrag zwischen Nutzer und Betreiber der Webseite. Mit der Freischaltung durch den Anbieter beginnt die Vertragslaufzeit auf unbestimmte Zeit.

(6) Es besteht kein Anspruch des Nutzers auf Registrierung.

(7) Der Nutzer darf seinen Zugang nicht Dritten zur Nutzung überlassen. Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen.

 


 

§ 3 Leistungen des Anbieters

(1) Die angebotenen Leistungen des Anbieters, d.h. alle Funktionen der Webseite www.einsatz-ehrenamt.de sind kostenfrei.

(2) Der Anbieter gestattet dem Nutzer, im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen Beiträge auf seiner Webseite www.einsatz-ehrenamt.de zu veröffentlichen. Der Anbieter stellt den Nutzern dazu im Rahmen seiner technischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten unentgeltlich eine Webseite mit Communityfunktionen zur Verfügung. Der Anbieter ist bemüht, seinen Dienst verfügbar zu halten. Der Anbieter übernimmt keine darüber hinausgehenden Leistungspflichten. Insbesondere besteht kein Anspruch des Nutzers auf eine ständige Verfügbarkeit des Dienstes.

(3) Die einzelnen Beitragsmöglichkeiten für ein Vereinsprofil beinhalten folgende Kategorien: Vereinsprofil, Nachrichtenverwaltung, Bildergalerie, News, Kalender, Mitfahrgelegenheit und Forum.

(4) Die einzelnen Beitragsmöglichkeiten für ein Nutzerprofil einer einzelnen Person stehen folgende Beitragsmöglichkeiten zur Verfügung: Mitfahrgelegenheit, Nachrichtenverwaltung und Forum.

(5) Die Inhalte werden von den Nutzern selbstständig gepflegt und aktuell gehalten. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Verlässlichkeit, Aktualität und Brauchbarkeit der bereit gestellten Inhalte.

(6) Der Anbieter stellt eine Vermittlungsplattform für Vereine und freiwillige Helfer zur Verfügung. Eine Vermittlungsgarantie besteht nicht. Die Inhalte werden von den Nutzern selbstständig eingetragen. Die Nutzer sind für die Organisation, Absprache und Durchführung der Tätigkeiten selbst verantwortlich.

(7) Der Anbieter stellt eine Vermittlungsplattform für Mitfahrgelegenheiten zur Verfügung. Eine Vermittlungsgarantie besteht nicht. Die Inhalte werden von den Nutzern selbstständig eingetragen. Die Nutzer sind für die Organisation, Absprachen und Durchführung der Fahrgemeinschaften selbst verantwortlich.

(8) Der Anbieter übernimmt keinerlei Versicherungsverhältnisse der Nutzer.

 


 

§ 4 Pflichten des Nutzers

(1) Der Nutzer verpflichtet sich gegenüber dem Anbieter, keine Beiträge zu veröffentlichen, die gegen die guten Sitten oder geltendes Recht verstoßen. Der Nutzer verpflichtet sich insbesondere dazu, keine Beiträge zu veröffentlichen oder Inhalte zu übertragen,

  • deren Veröffentlichung einen Straftatbestand erfüllt oder eine Ordnungswidrigkeit darstellt,
  • die gegen das Urheberrecht, Markenrecht oder Wettbewerbsrecht verstoßen,
  • die gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz verstoßen,
  • die beleidigenden, verleumderischen, rassistischen, diskriminierenden oder pornographischen Inhalt haben, oder andere Nutzer zu belästigen,
  • die gegen die Rechte Dritter verstoßen,
  • die Software, Anwendungen, Programme oder Viren enthalten, die die Funktion der Hardware und Software des Betreibers oder anderer Nutzer beeinträchtigen oder beschädigen,
  • die Werbung enthalten.

(2) Bei einem Verstoß gegen die Verpflichtung aus Absatz 1 ist der Anbieter berechtigt, die entsprechenden Beiträge abzuändern oder zu löschen und den Zugang des Nutzers zu sperren. Der Nutzer ist verpflichtet, dem Anbieter den durch die Pflichtverletzung entstandenen Schaden zu ersetzen.

(3) Der Anbieter hat das Recht, Beiträge und Inhalte zu löschen, wenn diese einen Rechtsverstoß enthalten könnten.

(4) Der Anbieter hat gegen den Nutzer einen Anspruch auf Freistellung von Ansprüchen Dritter, die diese wegen der Verletzung eines Rechts durch den Nutzer geltend machen. Der Nutzer verpflichtet sich, den Anbieter bei der Abwehr derartiger Ansprüche zu unterstützen. Der Nutzer ist außerdem verpflichtet, die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung des Anbieters zu tragen.

(5) Der Nutzer darf ausschließlich seine eigenen Angebote veröffentlichen. Der Nutzer ist für die Inhalte seiner Anmeldung und Beiträge selbst verantwortlich. Stellvertretend für andere Personen vorgenommene Anmeldungen oder erstellte Beiträge sind unzulässig.

(6) Der Nutzer sollte sicher stellen, dass die von ihm erstellten Inhalte stets aktuell sind. Absprachen zwischen den Nutzern sind verbindlich. Sollte ein Nutzer mehrfach Absprachen und Vereinbarungen nicht einhalten, behält sich der Anbieter die Beendigung der Mitgliedschaft dieses Nutzers vor.

(7) Angebote für eine gewerbliche Nutzung der angebotenen Leistungen bedürfen der schriftlichen Zustimmung des Anbieters.

(8) Der Nutzer stellt den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter frei, die diese gegen den Anbieter wegen der Verletzung ihrer Rechte, insbesondere Urheber-, Lizenz-, Wettbewerbs- oder sonstiger Schutzrechte, aufgrund der vom Nutzer übermittelnden Inhalte geltend machen.

 


 

§ 5 Übertragung von Nutzungsrechten

(1) Das Urheberrecht für die eingestellten Beiträge verbleibt beim jeweiligen Nutzer. Der Nutzer räumt dem Anbieter mit dem Einstellen seiner Beiträge jedoch das Recht ein, den jeweiligen Beitrag dauerhaft auf seiner Webseite zum Abruf bereitzuhalten und öffentlich zugänglich zu machen. Der Anbieter hat das Recht, Beiträge innerhalb seiner Webseite zu verschieben und mit anderen Inhalten zu verbinden.

(2) Der Nutzer hat gegen den Anbieter keinen Anspruch auf Löschung oder Berichtigung von ihm erstellter Beiträge.

 


 

§ 6 Beendigung der Beteiligung bzw. Mitgliedschaft

(1) Der Nutzer kann seine Mitgliedschaft durch das Löschen seines Profils/ Accounts ohne Einhaltung einer Frist beenden. Auf Verlangen wird der Anbieter das Profil löschen.

(2) Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes ist der Anbieter berechtigt, den Zugang des Nutzers sofort zu sperren und das Profil oder den Account ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.

(3) Der Anbieter ist berechtigt aber nicht verpflichtet, im Falle der Beendigung der Mitgliedschaft die vom Nutzer erstellten Inhalte zu löschen. Ein Anspruch des Nutzers auf Überlassung der erstellten Inhalte wird ausgeschlossen.

 




§ 7 Änderung oder Einstellung des Angebots

(1) Der Anbieter ist berechtigt, Änderungen an seinem Dienst vorzunehmen.

(2) Der Anbieter ist berechtigt, seinen Dienst unter Einhaltung einer Ankündigungsfrist von 2 Wochen zu beenden. Im Falle der Beendigung seines Dienstes ist der Anbieter berechtigt aber nicht verpflichtet, die von den Nutzern erstellten Inhalte zu löschen.

(3) Der Anbieter ist berechtigt die Leistungen vorübergehend einzustellen, beispielsweise bei Wartungsarbeiten, Aktualisierungen und anderen technisch bedingten Maßnahmen.

 


 

§ 8 Haftungsausschluss

(1) Schadensersatzansprüche des Nutzers sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, sofern der Nutzer Ansprüche gegen diese geltend macht.

(2) Von dem in Absatz 1 bestimmten Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

(3) Der Anbieter haftet nicht für die Inhalte der durch die Nutzer erstellten Beiträge. Der Anbieter haftet nicht für die Richtigkeit, Qualität, Vollständigkeit, Verlässlichkeit, Art und Güte oder Glaubwürdigkeit der übermittelten Inhalte.

(4) Die Haftung des Anbieters für technische Störungen oder Schäden aufgrund höherer Gewalt ist ausgeschlossen.

(5) Der Nutzer haftet gegenüber dem Anbieter für sämtliche Schäden, die dieser zu vertreten hat, insbesondere Verstöße gegen die AGB und Schäden die sich aus übler Nachrede, Beleidigung, Verletzung von Persönlichkeitsrechten, Ausfall von Dienstleistungen oder Verletzung sonstiger Rechte Dritter ergeben.

(6) Der Anbieter haftet nicht für Absprachen und Vereinbarungen die zwischen den Nutzern zustande kommen oder getroffen werden.

 


 

§ 9 Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

(1) Der Anbieter behält sich das Recht vor, seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter Berücksichtigung seiner Interessen zu ändern. Der Anbieter verpflichtet sich die Nutzer über jede Änderung zu informieren.

(2) Der Nutzer akzeptiert die geänderten Geschäftsbedingungen auch für die vor der Änderung geschlossenen Verträge, sofern er vom Anbieter informiert wird und nicht innerhalb von zwei Wochen den Änderungen widerspricht.

(3) Mündliche Nebenabreden wurden von den Vertragsparteien nicht getroffen und sind nicht zulässig. Nachträgliche Änderungen oder Ergänzungen der geschlossenen Vereinbarung bedürfen der Textform.

 


 

§ 10 Rechtswahl

Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Anbieter und dem Nutzer findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.

 


 

§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Sollte eine der Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam werden oder undurchführbar sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die oben angegeben Anschrift ist zugleich die ladungsfähige Anschrift.

(2) Gerichtsstand ist Leipzig.



Quelle: www.kluge-recht.de/muster-nutzungsbedingungen-forum.php